Archiv der Kategorie: Pferd und Kauf

Nachlieferung beim Pferdekauf

BGH vom 24.11.2009, Az.: VIII ZR 124/09

Zur generellen Möglichkeit einer Nachlieferung beim Pferdekauf

Feststellungen: Auch beim Pferdekauf als Stückkauf ist eine Nacherfüllung in Form der Nachlieferung grds. möglich, sofern sich nach Auslegung des Parteiwillens nichts anderes ergibt.

MPS Pferderecht - Nachlieferung

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Zur Definition der öffentlichen Pferdeauktion

BGH vom 24.02.2010, Az.: VIII ZR 71/09

Zur Definition der öffentlichen Versteigerung (Auktion) und der Nichtanwendbarkeit des § 476 BGB

Feststellungen: (a) Der Begriff der öffentlichen Versteigerung im Sinne von §§ 383 III, 474 I2 BGB setzt nicht voraus, dass ein nach § 34b V GewO öffentlich bestellter Versteigerer, der eine Auktion durchführt, auch Veranstalter der Auktion ist. (b) Da die Klägerin das Pferd (als gebrauchte Sache) im konkreten Fall auf einer Auktion ersteigert hatte, die der Pferdezuchtverband durch einen öffentlichen Versteigerer durchführen ließ, ist die Anwendung der für die Käuferin günstigen Vorschriften zum Verbrauchsgüterkauf ausgeschlossen.

MPS Pferderecht - Auktion - Zuchtverband - Versteigerer

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Nachfristsetzung führt zum Verlust des Rücktrittsrechts bei arglistiger Täuschung

BGH vom 12.03.2010, Az.: V ZR 147/09

arglistige Täuschung – Verlust des Rücktrittsrechts bei bei Fristsetzung zur Nacherfüllung

Feststellungen: (a) Der Käufer kann wegen eines Sachmangels der verkauften Sache grundsätzlich nur dann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn er dem Verkäufer fruchtlos Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat, §§ 437 Nr. 2, 323 I BGB. (b) Das Erfordernis der Nachfristsetzung entfällt, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Ausübung des Rücktrittsrechts rechtfertigen, § 323 II Nr. 3 BGB. So etwa bei arglistiger Täuschung, da diese grundsätzlich geeignet ist, das Vertrauen des Käufers in eine Nacherfüllung zu zerstören. (c) Das Entfallen des Erfordernisses der Nachfristsetzung entfällt wiederum ausnahmsweise dann, wenn der Käufer dem Verkäufer nach Entdeckung des verschwiegenen Mangels eine Frist zu dessen Behebung gesetzt hat. Damit hat dieser nämlich zu erkennen gegeben, das sein Vertrauen in die Bereitschaft zur ordnungsgemäßen Nacherfüllung trotz arglistige Täuschung des Verkäufers weiterhin besteht. Kommt der Verkäufer innerhalb der Frist dem Verlangen des Käufers nach und wird der Mangel behoben, so scheidet der Rücktritt vom Kaufvertrag auf Grundlage arglistige Täuschung aus, weil die verkaufte Sache – nunmehr – vertragsgerecht ist.

MPS Pferderecht - Nachfristsetzung - arglistige Täuschung

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Gesamtschuldnerische Haftung von Verkäufer und Tierarzt nach fehlerhafter Kaufuntersuchung (AKU)

BGH vom 22.12.2011, Az.: VII ZR 136/11

Zur gesamtschuldnerischen Haftung von Verkäufer und Tierarzt nach fehlerhafter Kaufuntersuchung (AKU)

Feststellungen: Haftet der wegen eines Fehlers bei der Kaufuntersuchung eines Pferdes zum Schadensersatz verpflichtete Tierarzt neben dem Verkäufer als Gesamtschuldner, so trifft den Käufer grundsätzlich nicht die Obliegenheit, zur Schadensminderung zunächst seine Ansprüche gegen den Verkäufer gerichtlich geltend zu machen.

MPS Pferderecht - Tierarzt - Haftung - Fehlerhafte Kaufuntersuchung

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Strohmanngeschäft beim Pferdekauf

BGH vom 12.12.2012, Az.: VIII ZR 89/12

Zur Nichtigkeit eines Kaufvertrags wegen Strohmanngeschäft

Feststellungen: (a) Schiebt beim Verkauf einer beweglichen Sache an einen Verbraucher der Verkäufer, der Unternehmer ist, einen Verbraucher als Strohmann vor, um die Sache unter Ausschluss der Haftung für Mangel zu verkaufen (Strohmanngeschäft), so ist der Kaufvertrag zwischen den Verbrauchern wirksam, sofern nicht die Voraussetzungen eines Scheingeschäfts (§ 117 BGB) vorliegen. Nach dieser Bestimmung ist eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, nichtig, wenn sie mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben wird. (b) Ein Scheingeschäft i.S.d. § 117 BGB liegt dann nicht vor, wenn die mit dem Kaufvertrag verbundenen Rechtsfolgen von beiden Kaufvertragsparteien, insbesondere auch von dem Käufer, gewollt sind.

MPS Pferderecht - Strohmanngeschäft beim Pferdekauf

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