Zur Pflicht des Verkäufers auf Zahlung eines Transportkostenvorschusses bei Nacherfüllung

BGH, Urt. v. 30.03.2022 – VIII ZR 109/20, BeckRS 2022, 9399

Feststellungen: (a) Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügungstellung der Kaufsache am Erfüllungsort der Nacherfüllung voraus. (b) Erfordert die Nacherfüllung hiernach eine Verbringung der Kaufsache an einen entfernt liegenden Nacherfüllungsort und fallen beim Käufer hierfür Transportkosten an, kann er im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs grundsätzlich schon vorab einen (abrechenbaren) Vorschuss (Transportkostenvorschuss) zur Abdeckung dieser Kosten verlangen. (c) Ein solcher Anspruch auf Zahlung eines (abrechenbaren) Transportkostenvorschusses steht dem Verbraucher grundsätzlich nicht zu, wenn der Verkäufer zu einer für den Verbraucher unentgeltlichen Abholung der Kaufsache und deren Verbringung zum Erfüllungsort bereit ist.

MPS Pferderecht - Zur Frage, wann Pferde "neu" oder "gebraucht" sind

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